Politik für den Kanton Solothurn
Mehr Freiheit, weniger Bürokratie
Nur ein schlanker Staat ist ein gesunder Staat!
> Ich setze mich für den Abbau unnötiger Regulierungen ein, um Bürger- und Unternehmergeist zu fördern.
> Die Kantonsverwaltung muss sich als effizienter und transparent organisierter Dienstleistungsbetrieb verstehen, welcher den Bürger und das Gewerbe als Kunden betrachtet.
> Ich setze mich für einen föderalistisch strukturierten Kanton Solothurn mit starker Gemeindeautonomie ein. Kompetenzen zwischen dem Kanton und den Gemeinden müssen klar geregelt sein.
> Im Rahmen eines institutionalisierten «Frühlingsputz» sind regelmässig überholte, fehlgeleitete oder zu teure kantonale Bestimmungen zu identifizieren und zu löschen.
Tiefe Steuern und Abgaben für alle
Faire und niedrigere Steuern fördern Wachstum und Innovation – für einen starken und wettbewerbsfähigen Kanton!
> Ich setze mich für eine tiefe Steuerbelastung und eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Die Abhängigkeit des Kantons vom nationalen Finanzausgleich und den Auschüttungen der Nationalbank ist signifikant zu reduzieren.
> Ein einfacheres Steuersystem reduziert Ungerechtigkeiten und belohnt Leistungsbereitschaft (Individualbesteuerung, Reduktion der Progression, Streichung von Abzügen).
> Wachsende Sozialabgaben treffen den aktiven, arbeitstätigen Teil der Bevölkerung. Sie lösen die Strukturprobleme der Sozialversicherungen aber nicht, sondern überwälzen sie auf die nächste Generation.
> Kirchensteuern für Unternehmen sind abzuschaffen.
Bildung für die Zukunft
Bildung ist der Rohstoff unserer Wirtschaft und die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften einer der zentralen Standortfaktoren. Ebenso wichtig ist Bildung für unser Erfolgsmodell der direkten Demokratie; wir brauchen mündige und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger!
> Ich setzte mich ein für eine leistungsfähige und realitätsnahe Volksschule, eine starke und wirtschaftsnahe Berufsbildung, eine aktive Weiterbildungslandschaft und international wettbewerbsfähige Hochschulen.
> Auf allen Stufen soll unser Bildungssystem Leistungswille, Kreativität und die Fähigkeit zu selbstständigem und eigenverantwortlichem Denken und Handeln fördern.
> Wir müssen den Ideenwettbewerb der einzelnen Schulen fördern. Wichtige Entscheide müssen dort gefällt werden können, wo mit den Kindern gearbeitet wird. Lehrerinnen und Lehrer – und nicht ein Funktionär oder Berater – wissen am besten, was ihre Schüler brauchen, um die Bildungsziele zu erreichen.
> Zur Bekämpfung des akutem Fachkräftemangels müssen Politik und die Schulen Anreize und Strukturen schaffen, damit Lehrkräfte vermehrt ihre Pensen erhöhen.
Digitalisierung vorantreiben
Eine digitale Schweiz, die Chancen für alle schafft und Innovation fördert – für eine moderne und zukunftsfähige Gesellschaft!
> E-Government ist voranzutreiben. Digitalisierung in den Bereichen Notariat, Unternehmensgründung, Unterschriften, Anmeldeverfahren, etc. kann auch auf kantonaler Ebene erfolgen.
> Ich setze mich für einen schweizweiten Standard ein, mit dessen Hilfe Daten zwischen privaten und öffentlichen Organisationen sicher ausgetauscht werden können. Der Bürger behält volle Kontrolle über die Verwendung seiner Daten durch staatliche Behörden.
> Das Bildungssystem muss Kindern und Jugendlichen digitale Kompetenzen vermitteln, damit sie in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft und Arbeitswelt bestehen können.
> Künstliche Intelligenz (KI) ist eine aufstrebende Technologie, welche Verbesserungen von Effizienz, Innovation und Lebensqualität ermöglicht, aber auch Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft bereit hält. Mit guten Rahmenbedingungen kann KI einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert schaffen und zur Verbesserung unseres täglichen Lebens und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Gesundheitspolitik
Erhalt unserer exzellenten Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Reduktion der Kosten – Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb machen es möglich.
> Unser Kanton verfügt über ein leistungsfähiges und qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen mit hervorragender Grundversorgung. Der Kanton Solothurn ist jedoch zu klein um in der Gesundheitsversorgung alles anbieten zu können. Es braucht mehr interkantonale Zusammenarbeit und Kooperationen mit Privaten.
> Zur Bekämpfung der stetig steigenden Prämien muss der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung ausgedünnt und die Selbstbehalte erhöht werden. Ein weiterer Ausbau der Prämienverbilligung ist als teure Symptombekämpfung abzulehnen.
> Ich setze mich für mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern (Spitäler, Kliniken, Arztpraxen, etc.) ein, welcher sich am Preis, dem Kosten/Nutzen-Verhältnis und an der Qualität orientiert.
> Der Rückstand bei der Digitalisierung ist endlich aufzuholen.
Verkehr
Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft.
> Ich setze mich ein für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, flüssigen Verkehr und eine gute Vernetzung über die Kantonsgrenzen hinaus.
> Ich setze mich für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein; es braucht ein gleichberechtigtes Nebeneinander des motorisierten Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs.
> Der Kanton Solothurn muss sich für die rasche Erreichbarkeit der Zentren einsetzen und für genügend Parkmöglichkeiten in den Städten sorgen.
> Die Rentabilität des Regionalen Personenverkehrs (RPV) muss erhöht werden.
> Ich setze mich für den bedarfsgerechten Ausbau des Flugplatzes Grenchen ein; die Geschäfts- und Privatfliegerei soll gestärkt werden.
Smartspider auf Smartvote
Mit der Online-Wahlhilfe Smartvote finden Sie die passenden Namen für den Wahlzettel. Nachfolgend mein Smartspider zur Kantonsratswahl 2025.
Mit meiner Bewertung auf der Achse ‘Liberale Gesellschaft’ bin ich allerdings nicht einverstanden. Die Einführung einer ‘Gendersprache’ in der Verwaltung oder das – offensichtlich gescheiterte – Konzept der integrativen Schule haben beispielsweise nichts mit einer liberalen Gesellschaft zu tun, welche die freie Entfaltung des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
